Anmerkungen: Türkei - Digitaldeutschland -
USA
20.03.2021
Was läuft schief in der Türkei?
HDP: Die türkische Polizei hat in Istanbul und
Ankara 20 Menschen festgenommen, mehrere ranghohe Beauftragte der
prokurdischen Partei HDP. Ebenso der Vorsitzende des türkischen
Menschenrechtsverbands. Das seien mutmaßliche kurdische Extremisten,
heißt es. » deutschlandfunk.de
... Die Istanbuler Staatsanwaltschaft will nun die HDP ganz
verbieten, angeblich wegen - naklar - terroristischer Aktivitäten. » deutschlandfunk.de
... Offensichtlich soll damit die wichtige Oppositionspartei
ausgeschaltet werden. Die türkische Generalstaatsanwaltschaft will
außerdem 687 Funktionären für fünf Jahre die politische Betätigung
verbieten und Mandatsträgern das gesamte Parteivermögen
beschlagnahmen. Und was macht unsere Bundesregierung? Der Sprecher
des Auswärtigen Amtes fordert von der HDP, sie möge sich von der PKK distanzieren und
bestätigt damit indirekt die Terrorismusvorwürfe. » heise.de
Istanbul-Konvention: In der Türkei steigt die Zahl
der Morde an Frauen. Und da tritt das Land aus der
Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt aus. » spiegel.de
... Jubel bei traditionell orientierten Muslimen und Islamisten,
weil in deren Wunschvorstellung die Frau gefälligst dem Manne
untertan sei. Ihr Schutz durch den Staat wäre ihrer Einbildung nach
ein Verstoß gegen islamische Glaubenslehre. Tja, so bleibt es dort
dabei: "Woman is the slave to the slaves, If you believe me, better
scream about it". » sueddeutsche.de
Zentralbank: Er hat's schon wieder getan. Präsident
Erdogan hat den Chef der türkischen Zentralbank gefeuert. Zum
zweiten Mal innerhalb weniger Monate. Neuer Notenbankchef wird ein
ehemaliger Abgeordneter von Erdogans Regierungspartei AKP. Aha. » zeit.de » spiegel.de
Was läuft schief in Digitaldeutschland?
Gesundheitsämter: Eigentlich hätte das Programm
Sormas schon seit Ende Februar in allen 400 Gesundheitsämtern laufen
sollen. Bei den allermeisten ist Sormas jedoch nicht aktiv, sondern
"im Testbetrieb". Tatsächlich arbeiten nur 90 Ämter mit der Software
Sormas. In allen anderen Ämtern werden Daten per Hand abgetippt.
Eine Hotline für alle 400 Gesundheitsämter wird von nur einer
einzigen Person betreut. »
tagesschau.de
Sicherheit von Patientendaten: Namen, Adressen,
Testergebnisse: all diese und weitere sensible Informationen
tausender Berliner waren zeitweise online zu finden. Ein Start-up,
das in Berlin eine Corona-Schnellteststation anbietet, hatte ein
großes Datenleck. »
Ärztenachrichtendienst
- aend.de
Microsoft: Der Landesbeauftragte für Datenschutz in
Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller und der dortige Rechnungshof
fordern von der Landesregierung, ab sofort keine Microsoft-Produkte
mehr zu verwenden, weil personenbezogene Daten an Server in den USA
übermittelt würden. Zwar gebe es schon länger Gespräche über das
Thema; Müller erwarte nun auch Vorschläge für einen Übergang zu
alternativer Software. »
heise.de
Was läuft schief in den USA?
Biden droht Putin: ARD-Korrespondent Jan Koch
nennt es eine "neue Qualität", was da vom US-Präsidenten Joe Biden
zu hören war. Der Versöhner und Heiler sagte dem US-Sender ABC in
einem Interview befragt zu Russlands angeblichen Einmischungen in
den Präsidentschaftswahlkampf und die Rolle Präsident Wladimir Putins: "Er wird
einen Preis bezahlen", und auf die Frage des ABC-Moderators, ob er
denke, dass Putin ein "Mörder" sei, sagte Biden: "Das tue ich."
Wahrlich eine ganz neue Qualität in der Diplomatie. »
tagesschau.de
Putins giftiger Kommentar dazu laut der
Nachrichtenagentur Interfax: er wünsche Biden "Gesundheit". Muss man
nicht kommentieren. »
spiegel.de
Nord Stream 2: Die US-Administration behauptet,
Russland hätte sich durch Desinformation in den
Präsidentschaftswahlkampf eingemischt. Aber in Sachen Einmischung in
innere Angelegenheiten ist die US-Regierung selbst ziemlich
routiniert. Sie droht schon wieder mit neuen Sanktionen wegen Nord
Stream 2 und hat Unternehmen zum Ausstieg aus dem Bau der
deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert.
»
wallstreet-online.de
Sternstunden der Diplomatie in Anchorage: Und die
Sternstunden der Diplomatie wurden in Anchorage im US-Bundesstaat
Alaska um einen weiteren Höhepunkt bereichert. Durch einen
Schlagabtausch der Top-Diplomaten der Supermächte USA und China.
"Das Verhältnis der Vereinigten Staaten mit China wird konkurrierend
sein, wenn nötig, zusammenarbeitend, wenn möglich, und feindselig,
wenn es sein muss", sagte US-Außenminister Antony Blinken zu seinem
chinesischen Kollegen Yang Jiechi. Blinken kritisierte die
Menschenrechtslage in Hongkong und in der Provinz Xinjiang. Die
Handlungen Chinas bedrohten die globale Stabilität, warnte er. Das
ist sicher die vortrefflichste Art und Weise, wie man
vertrauensvolle Gespräche beginnt. China verbat sich jegliche
Einmischung in innere Angelegenheiten und verwies in Sachen
Menschenrechte auf viele Probleme, die es in den Vereinigten Staaten
gibt, und verwies auf die "Black Lives Matter"-Proteste gegen
Rassismus und Polizeigewalt.
Das erste Treffen des neuen US-Außenministers sollte die Grundlage
für die neue Beziehung zwischen Washington und Peking legen. Hat ja
toll geklappt. »
wallstreet-online.de
Donald Trump hat man vorgeworfen, er handele wie ein Schulhof-Rüpel.
Nun erscheinen Blinken und Biden in der internationalen Diplomatie
wie seine würdigen Nachfolger.
Das US-Imperium: Das Selbstverständnis, das die
Regierenden in den USA prägt, bringt der US-Admiral Philip Davidson
mit den wunderschönen Worten zum Ausdruck: "Ich fürchte, dass China
seine Ambitionen verstärken wird, die Führungsrolle der USA in der
internationalen Ordnung zu übernehmen", sagte er einem Komitee des
US-Senats. "Führungsrolle der USA in der internationalen Ordnung":
Besser kann man den anmaßenden Anspruch eines Imperiums nicht darstellen. »
spiegel.de
Und auch nach Lateinamerika teilen die USA kräftig aus. Brasilien
solle ja nicht den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V kaufen.
Über diplomatische Kanäle versucht das Office of Global Affairs
(OGA) des US-Gesundheitsministeriums die Hilfe von Staaten wie Kuba,
Venezuela oder Russland in Lateinamerika zu untergraben. Sie störe
die US-Sicherheit in der Region. »
amerika21.de
Die USA erscheinen immer mehr als eine taumelnde Weltmacht, ein
Imperium im Niedergang, während Russland und China aufsteigen.
Wirtschaftlich werden die USA dieser Entwicklung nichts
entgegensetzen können. So versuchen sie es mit militärischen
Drohungen verbunden mit moralischem Selbstlob, zu den Guten zu
gehören, während andere Länder als Schurkenstaaten entwertet werden. »
freitag.de
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