Anmerkungen: Ukraine - Internet-Zensur
09.04.2021
Pulverfass Ukraine
Unsere Leitmedien beklagen, dass Russland seine Truppen an der
ukrainischen Grenze verstärkt. Ganz unbeleuchtet bleibt in diesem
Zusammenhang jedoch die Tatsache, dass derzeit das Großmanöver
Defender 21 der Nato stattfindet, das sich gegen Russland richtet;
mit 30.000 Soldaten aus 26 Ländern, darunter die Nicht-Nato-Länder
Ukraine und Georgien. Und das ganze unmittelbar an den russischen
Grenzen. » nachdenkseiten.de
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa warf
den Defender-Betreibern vor, auf ukrainischem Gebiet darüber hinaus
in diesem Jahr sieben Nato-Manöver geplant zu haben und die
ukrainischen Streitkräfte finanziell und materiell-logistisch zu
versorgen. » boersennews.de
Das ukrainische Parlament hat im Januar beschlossen, dass sich in
diesem Jahr 4.000 Soldaten der USA und anderer Nato-Staaten
dauerhaft in der Ukraine aufhalten dürfen. » tagesspiegel.de
Das Säbelrasseln auf beiden Seiten ist als martialische Kakophonie
ein gemafreier Sountrack, auf den ich gerne verzichten würde.
Kommt jetzt das Wahrheitsministerium?
Bundesaußenminister Heiko Maas will mit der US-Regierung doch
tatsächlich eine Zensurallianz für soziale Medien schmieden. Richtet
er als Außenminister nicht schon genug Unheil an? Als Justizminister
hat er schon das berüchtigte Gesetz zur Durchsetzung von Zensur in
(sozialen) Netzwerken (NetzDG) zu verantworten. Jetzt hat er
angekündigt, gemeinsam mit der US-Regierung an der Kontrolle und
Lenkung der sozialen Medien arbeiten zu wollen. Staaten sollen nach
seinen Vorstellungen direkt in die Algorithmen eingreifen, die
entscheiden, was ein Nutzer in seinem Newsfeed sieht und was nicht.
"Die Regierungen sollen also nicht mehr nur in der Lage sein, Zensur
einzelner Beiträge zu verfügen, sondern gleich die Algorithmen
mitzugestalten, die darüber entscheiden, welche Meinungen und
Informationen einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden dürfen,
und welche auf kleine Zirkel beschränkt bleiben müssen." (Norbert
Haering) » norberthaering.de
Auch das Bundesinnenministerium will mit dabei sein bei der
Zensurplanung der sozialen Medien und die Kommunikation über
Messengerdienste stärker kontrollieren. Künftig sollen sich die
Bürgerinnen und Bürger identifizieren müssen, wenn sie online über
Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail
kommunizieren möchten. » posteo.de
Das Orwellsche Wahrheitsministerium scheint nun bald Wirklichkeit zu
werden. Da lässt sich nur Niedeckens BAP zitieren. Schon VOR dem
Jahr 1984 (Affjetaut 1980) hatte Wolfgang Niedecken den richtigen
Riecher, wohin die Reise hingeht:
’T sinn mettlerweile nur noch vier läppsche Johr,
Et läuf su ähnlich aff, nur unauffällig un vill raffinierter jemaat.
Dä Trick, dä funktioniert janz zügig un reibungslos:
Etappenweise Entmündigung klapp famos,
Freiwillig enjemaat un stekum zom Verblöden gebraat.
» bap.de
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