Planwirtschaft statt Marktwirtschaft im Gas-Geschäft
03.05.2019
Es ist schon erstaunlich, dass gerade diejenigen, die sich als die vehementesten Fürsprecher der Marktwirtschaft darstellen, plötzlich staatlicher Planwirtschaft das Wort reden.
Der us-amerikanische Energieminister Rick Perry schreibt am 02.05.2019 während des ersten europäisch-amerikanischen LNG-Geschäftsforums in Brüssel den Europäern ins Stammbuch, sie sollten gefälligst das teurere Fracking-Gas aus seinem Land kaufen, sonst drohten Schutzzölle auf europäische und vor allem deutsche Autos. Die Verflüssigung und der Transport machen LNG-Gas deutlich teurer als Gas, das über die Pipeline aus Russland kommt. Das us-amerikanische Gas ist damit marktwirtschaftlich nicht konkurrenzfähig. Nun sollen nach Perrys Willen auf dem Gas-Markt nicht mehr Angebot und Nachfrage die Geschäfte regeln, sondern dirigistische planwirtschaftliche Erwägungen zugunsten der USA.
EU-Energiekommissar Arias Miguel Cañete beeilte sich, den Vertreter des amerikanischen Imperiums zu beschwichtigen, bis zum Jahr 2023 könne sich die LNG-Einfuhr auf 8 Milliarden Kubikmeter verdoppeln und die EU habe die Einfuhr auch schon stark erhöht.
Die EU hat immer betont, dass der Markt über den Import von Rohstoffen entscheiden müsse. Eigentlich. Derzeit sind an mehreren Standorten (Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Rostock) Importanlagen für Flüssiggas geplant. Diese rechnen sich ohne staatliche Förderung jedoch kaum. Zwar werden die LNG-Terminals von privaten Investoren gebaut; denen wird aber mit Hilfe von staatlichen Subventionen kräftig unter die Arme gegriffen – und dem Steuerzahler in die Tasche. Frei nach dem Grundsatz: Kosten vergesellschaften, Gewinne privatisieren.
Außerdem hat das Bundeskabinett Ende März Änderungen im Energierecht beschlossen, die die LNG-Terminals für die Wirtschaft noch lukrativer machen: Die Kosten für die Anbindung der LNG-Terminals an das Gasfernleitungsnetz an Land bleiben nach den Gesetzesänderungen nicht an den Investoren hängen, sie können einfach auf die Verbraucher umgelegt werden.